Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Bewertung, Beratung, Betreuung und Geschäftsbesorgung in den Bereichen Kapitalanlagen, Versicherungen, Bankdienstleistungen und Finanzierungen und/oder die Erarbeitung und Aufbereitung von entscheidungsrelevanten Informationen (Unternehmensberatung) durch den Berater an den Auftraggeber.

Finanz- und Vermögensberatung und für die Beratung betriebswirtschaftlicher Belange (Unternehmensentwicklung).

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung der Berufsgrundsätze des Finanzplaners und der Grundsätze für ordnungsmäßige Finanzplanung aus. Beratungsleistungen „Unternehmensberatung“ werden unter Beachtung der Berufsgrundsätze des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. durchgeführt. Alle Beratungsleistungen sind stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen.

Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

Gegenstand des Auftrags ist die schriftlich vereinbarte Tätigkeit. Die Leistungen (Unternehmensberatung, Finanz- und Vermögensberatung) des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind.

Bei Beauftragungen zur Geschäftsbesorgung ist diese abgeschlossen, wenn das Produkt gezeichnet und der Produktgeber die Beauftragung angenommen hat.

Soll der Berater zusätzlich einen ausführlichen, schriftlichen Bericht, insbesondere an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht muss Anlass und Gang der Beratung, die stattgehabten Überlegungen, Erhebungen einschließlich methodischer Erläuterungen sowie für den Auftraggeber relevanten Schlussfolgerungen detailliert wiedergeben.

Soweit nicht anders vereinbart, kann der Berater sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Berater hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter/innen einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter/innen er einsetzt oder austauscht.

§ 3 Leistungsänderungen

Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkei-ten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Beraters oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Aufschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Berater in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Berater eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen. Änderun-gen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

§ 4 Schweigepflicht, Datenschutz, Internetbefreiung

Der Berater ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfol-gen. Der Berater übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Der Berater ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

Effiziente Kommunikation zwischen Berater und Auftraggeber birgt oftmals Risiken in sich. Soweit der Auftraggeber über Internet verfügt, kann er mit dem Berater über dieses Medium kommunizieren. Der Auftraggeber weiß jedoch, dass der Kontakt per Email keine zuverlässige Gewähr für den tatsächlichen Zugang der Email bietet. Es kann zu Problemen beim Emailabruf kommen. Soweit wichtige Informationen (z.B. Fristsachen) weitergeleitet werden, sollten die herkömmlichen Bürowege genutzt werden. Der Auftraggeber kann sich nicht ohne kurze telefonische Rücksprache darauf verlassen, dass die von ihm versendeten Emails oder Telefaxe auch tatsächlich angekommen sind.

Auch ist dem Auftraggeber bekannt, dass das Medium Internet durch seine technische Beschaffenheit keine vollständige Sicherheit hinsichtlich der Geheimhaltung der übermittelten Daten und Informationen bietet und dem Zugriff durch unbefugte Dritte preisgegeben ist. Dieses Risiko wird vom Auftraggeber bei der Kommunikation per Email ausdrücklich in Kauf genommen. Hinsichtlich der Kommunikation über Internet wird der Berater von seiner Verschwiegenheit entbunden.

§ 5 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Berater gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeich-nungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne

ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden.

Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht über tragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

Das Entgelt für die Dienste des Beraters wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen.

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Berater neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungs-weise sind im Vertrag geregelt. Übersteigt bei längerfristigen Verträgen eine etwaige Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in der Rechnung gesondert auszuweisen. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater nach Kräften zu unterstützen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte, mündlichen Erklärungen sowie dem Berater vorgelegten Unterlagen schriftlich zu bestätigen.

§ 8 Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsdienste in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mah-nung und Fristsetzung, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kün-digungsrechtes hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.

§ 9 Mängelbeseitigung

Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Berater etwaige von ihm zu vertretene Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Leistungserbringung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Ist der Auftrag von Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur dann verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 10.

§ 10 Haftung

Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die Schäden.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Die Haftung des Beraters für Schäden aus etwa fehlerhafter Beratung beschränkt sich, soweit dem Berater nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Beratungshonorars, wenn dies gesetzlich nicht möglich ist, auf den Höchstbetrag von EUR 50.000 je einzelner Schadensfall. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Berater verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwölf Monaten nach Auftragsabschluss.

Der Berater ist für die Beratungsleistung Finanzplanung jeweils mit einer Vermögensschadenshaftpflicht-versicherung versichert. Für Leistungen, welche als Finanz- und Versicherungsmakler erbracht werden müssen besteht eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Mio. Euro. Für den Beratungsbereich Unternehmensentwicklung besteht keine Vermögensschadenshaftpflicht. Hier die Haftung auf die Höhe des Beratungshonorars begrenzt. Wünscht der Kunde eine höhere Absicherung bedarf es der schriftlichen Information seitens des Kundens. Der Berater wird dann eine entsprechende Absicherung sicherstellen. Etwaige Kosten können dem Kunden verrechnet werden.

Der Berater versichert, dass die von ihm zur Nutzung durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Software im Einklang mit den datenrechtlichen Bestimmungen entwickelt wurde.

Der Berater leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Versicherer übermittelten Daten. Der Berater spricht bei Nutzung von Onlineangeboten keine Empfehlung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages aus, weder im Depot des Auftraggebers noch auf der Webseite des Beraters. Die zur Verfügung gestellten Daten sollen dem Auftraggeber lediglich als Entscheidungshilfe dienen.

Der Berater leistet darüber hinaus keine Gewähr, insbesondere nicht für das Zustandekommen von Versicherungsverträgen, für die Richtigkeit von Angeboten und Werbungen sowie die Inhalte von Web-Sites der Versicherer oder der Agentur. Die Versicherer sind bei der Annahme von Anträgen auf Abschluss eines Versicherungsvertrages frei.

Wir sind um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und Berechnungen sowie um Bearbeitung aller Anfragen und Angebote bemüht, aber nicht verpflichtet. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Vorschläge bzw. Vergleichsrechnungen und Inhalte der Web-Site sowie der Konditionen von Versicherungen ist ausgeschlossen, ebenfalls die Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Übertragung an den Kunden.

Die Nutzung des Angebots erfolgt auf Gefahr des Kunden. Jedwede Haftung ist auf die Fälle grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Handelns beschränkt.

Der Kunde ist dazu angehalten, sich regelmäßig über den Bestand und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren, da auch diese der ständigen Weiterentwicklung unterliegen.

§ 11 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Beratungs- oder Betreuungsausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeiter/innen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter/innen des Beraters diesem unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Leistungshindernisse

Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse, die die Leistung wesentlich erschweren  oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorher-sehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 13 Kündigung

Die Kündigungsfristen sind jeweils in der schriftlichen Beratungsbeauftragung geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist wahrgenommen werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen des Beraters zahlt der Auftraggeber das anteilige vereinbarte Zeit- oder Festhonorar und die bis dahin angefallenen Auslagen gemäß § 6 an den Berater.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuewidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus dem Anlass der Auftragsdurchführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den

Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat. Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der jeweiligen Unterlagen erlischt sechs Monate nach der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gemäß Absatz 1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 15 Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Berater dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

Für alle Rechte aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Sind oder werden Vorschriften dieser Beratungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hier-durch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch

wirksame zu ersetzen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Beraters, sofern der Auftrag von Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

 

 

 

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